Und wieder versucht die CDU, dieses Mal in Person von Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz, den unbedarften Bürger mit ihren oberflächlichen Argumenten zur Vorratsdatenspeicherung in die Überwachungsfalle zu locken. Weshalb die Argumente der CDU nur vorgeschoben sind? Einige Anmerkungen:
Bereits die Grundbehauptung, die Vorratsdatenspeicherung stärke die innere Sicherheit ist falsch. Denn was die CDU dabei gerne unerwähnt lässt, sind zwei Punkte:
Mehrere Studien haben inzwischen ergeben, dass die VDS die Aufklärungsquote von Straftaten nicht oder nur in einem verschwindend geringen Maße (0,002 %) verbessert (siehe Heise-Artikel). Und für eine Verbesserung von 0.002 % soll dann ganz Deutschland überwacht werden? Da kann man auch Mücken mit Atombomben jagen.
Doch dieser Umstand dürfte der CDU wohlbekannt sein. Denn ich halte die Damen und Herren Überwachungsfreunde durchaus für intelligent genug, um sich darüber klar zu sein, dass die Kriminellen, derer man per VDS vermeintlich habhaft werden möchte, genau wissen, wie sie sich vor den Behörden verstecken. Insbesondere Terroristen sind organisiert, wie Geheimdienste. Sie besitzen mehr als ausreichend finanzielle Mittel und eine ganze Armee von IT-Spezialisten, die es ihnen ermöglichen, eine eigene, hochgeheime Infrastruktur anzulegen oder zumindest ihre Anwesenheit im Internet geschickt zu verschleiern. Selbst die gerne von der CDU heuchlerisch angeführten Kinderschänder wissen sich gut zu verbergen. Dazu reicht schon etwas mehr als fundamentales EDV-Know-how. Diese Kriminellen sind keineswegs so dumm, wie sie die CDU immer darstellt. Die Erfolgsquote der VDS zeigt dies ebenso, wie die Tatsache, dass die Anschläge auf Charlie Hebdo nicht verhindert werden konnten – trotz Vorratsdatenspeicherung in Frankreich.
In ihrem Artikel spricht Frau Klöckner davon, dass ja keine Gesprächsinhalte gespeichert werden, sondern nur „wer, wann und von wo aus mit wem Kontakt hatte“. Dieses gerne vorgebrachte Argument macht sich auf perfide Weise die Unwissenheit der Menschen zunutze. Denn es verschweigt geflissentlich, dass diese Daten mindestens genau soviel aussagen, wie Gesprächsinhalte. Wenn ich eine Drogenberatung anrufe, fließt das ebenso in mein Profil mit ein, wie wenn ich unwissentlich im Zug neben einem Terroristen sitze und von dort aus telefoniere. In Summe lässt sich aus den gesammelten Informationen das Leben eines Menschen zusammensetzen, wie man hier sehr unschön sehen kann.
Ja, es stimmt, dass sowohl Bundesverfassungsgericht, als auch Europäischer Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verboten haben, doch setzten die Gerichte die Hürden so hoch, dass zumindest die EU sich im Moment außerstande sieht, hier eine konforme Regelung zu treffen. Jeglicher Versuch Deutschlands, dennoch eine Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen, würde unweigerlich wieder vor den Gerichten landen und mit hoher Wahrscheinlichkeit scheitern (mir ist völlig klar, dass die Überwachungs-CDU das aus Eigennutz ganz anders sieht).
Die Tatsache, dass bei einer Neueinführung der VDS grundsätzlich ein Richter den Zugriff genehmigen muss, ist keineswegs beruhigend. Überlastete Gerichte und die Parteinähe einiger Richter werden hier schon für inflationären Zugriff sorgen. Schön zu sehen ist dies an der ausufernden Praxis der Funkzellenabfrage bei Demonstrationen, bei der ebenfalls unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt werden.
Abschließend wirft Frau Klöckner den Grünen vor, die Menschen für dumm zu verkaufen. Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund der Grünen (wie ich mich im Moment eigentlich mit keiner der deutschen Parteien anfreunden kann), aber die Einzigen, die den Bürger für dumm verkaufen, sind die Überwachungsfanatiker der CDU (und einige Unbelehrbare der SPD). Wider besseren Wissens binden sie den Bürgern den Bären auf, die gespeicherten Daten wären ja „nur“ Verbindungsdaten. Dass sich daraus aber ein ganzes Menschenleben rekonstruieren lässt, verschweigen sie. Denn weshalb sonst sollte die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden, wenn nicht zur Erstellung umfassender Persönlichkeitsprofile. Und wenn dieser Weg erst einmal beschritten ist, dann sind weitere Überwachungsmaßnahmen nicht mehr weit, dann werden Begehrlichkeiten wach. Die PKW-Maut und ihre mannigfaltigen Kontrollmöglichkeiten wirft da bereits deutliche Schatten voraus.
